SAP & The Luck of the Irish - Steuern sparen leicht gemacht

Dass viele große Unternehmen diverse Steuerschlupflöcher nutzen, um ihre Steuerlasten zu drücken, ist hinlänglich bekannt. Aber wie unsere sogenannten Volksvertreter ihnen dabei behilflich sind und ihre eigenen Wähler regelrecht verarschen, ist schon eklatant. Das wurde mal wieder deutlich an dem kürzlich thematisierten Beispiel von SAP.

Der deutsche Softwareriese verlagert einfach Teile seiner Gewinne nach Irland, das mit einem durchschnittlichen Unternehmenssteuersatz von 12,5 Prozent weit unter dem in Deutschland üblichen Satz von durchschnittlich 30 Prozent liegt. Ob da nun Besen oder Kaffeemaschinen für utopische Summen innerhalb des Konzerns verschoben werden, oder Lizenzen in Ländern mit niedrigen Steuersätzen geparkt werden, ist dabei eigentlich relativ egal.

Das Ziel des Steuersparens ist schließlich offensichtlich, zumal die Gewinne der SAP-Konzerntochter in Irland in keinem Verhältnis zu dem dort erwirtschafteten Umsatz stehen. Denn obwohl SAP in Irland nur 1 Prozent des Gesamtumsatzes erwirtschaftet, werden dort 20 Prozent des Gesamtgewinns eingefahren. Auch mit Zinsgeschäftigen innerhalb des Konzerns können die Steuerlasten entsprechend verschoben werden. Das ist alles völlig legal. Umso lächerlicher ist es daher, dass SAP die Anwendung von Steuertricks bestreitet und behauptet, die in Irland erwirtschafteten Gewinne entsprächen den dortigen Aktivitäten.

Stromirrsinn: Sieht so die Energiewende aus?

Aus aktuellem Anlass könnte man sich zwar auch mit dem "Kanzlerduell" oder der bevorstehende Wahl auseinandersetzen, aber irgendwie wäre das doch reichlich unspektakulär. Man hat ohnehin das Gefühl, dass alles nur noch ein Einheitsbrei ist...

Sicher, dass eine Regierung aus CDU und FDP den Ausstieg aus der Atomkraft beschließt, kam schon irgendwie unerwartet, dass sie es letztendlich irgendwie total verbockt jedoch nicht. Überhaupt geschah das Ganze wohl weniger aus Überzeugung, als vielmehr, um einfach mal ein Kernthema von Rot-Grün zu besetzen und so dem Ruf nach einem Regierungswechsel den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Es ist schon irgendwie bezeichnend, wenn Politiker achselzuckend sagen, dass sie mit einem solchen Boom der regenerativen Energien nicht gerechnet hätten. Stimmt, es konnte ja auch keiner ahnen, dass die hohen garantierten Abnahmepreise einen solchen Anreiz darstellen. Und so produzierte Deutschland bereits im vergangenem Jahr trotz Stilllegung mehrerer Atommeiler - bei einem Gesamtvolumen von 617,6 Terawattstunden - einen Stromüberschuss von mehr als 23 Terawattstunden (Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie).

Plasbergs lahmer Talk über Lebensmittel

Am Montag diskutierte Frank Plasberg mit seinen Gästen zum Thema: „Die Supermarkt-Lüge – Wie gut und fair kann günstig sein?“ Trotz der eigentlich viel zu kurz gegriffenen Versteifung auf Supermärkte, hätte es durchaus interessant werden können. Doch leider verließ die Diskussion nur selten das Fahrwasser der Banalität.

Das mag mitunter auch an der Auswahl der Gäste gelegen haben. Während die Vertreter der Industrie sowie des Handels in Person von Stefan Genth und Jürgen Abraham in die Sendung passten und ihre Sache durchaus zu verkaufen wussten, blieben die Verfechter des „guten“ Essens leider vollkommen blass. Bezeichnend, dass Hauswirtschaftsmeisterin Yvonne Willicks, Koch Vincent Kling und Kabarettist Bernd Stelter allesamt auf der Gehaltsliste der Öffentlich-Rechtlichen stehen. Das nennt man dann wohl selbstreferentiell.

Vincent Kling hatte zwar den einen oder anderen Lacher auf seiner Seite, versagte aber beim Geschmackstest von Bio- und Supermarktfleisch. Auch die Schilderung des Speiseplans (u.a. Grieß- und Haferbrei) seiner 92-jährigen Schwiegermutter, ließ dem Zuschauer nicht gerade das Wasser im Mund zusammenlaufen.

Bernd Stelter dagegen legte besonderen Wert auf Wursttheken-Romantik. Dass die Qualität dieses Fleisches nicht besser ist als die des abgepackten Äquivalentes, bedarf dabei keiner weiteren Erläuterung. Der höhere Preis der Thekenprodukte rechtfertigt sich jedoch durch den höheren Personalaufwand, wie Jürgen Abraham einwarf. Was nun eigentlich Stelters Anliegen war, blieb ihm vermutlich selbst schleierhaft.

Derweil diskreditierte sich Yvonne Willicks permanent selbst. Ihre redundante Forderung nach mehr Produkt-Informationen auf Verpackungen wirkte geradewegs penetrant und veranlasste einen Zuschauer zu einem süffisanten Kommentar auf facebook. „Frau Willicks möchte am liebsten noch auf der Verpackung stehen haben, welche Hobbys der Bauer hat.“

Dass Louisiana-Flusskrebse nicht etwa aus dem Mississippi, sondern aus Binnenfischerei in China stammen, vermag heutzutage nicht wirklich zu verwundern. Ebenso finden Lachse und Forellen aus Aquakulturen in Norwegen bzw. Polen den Weg in die Supermarktregale. Das ist lediglich das Äquivalent zur Massentierhaltung von Hühnern, Kühen und Schweinen. Anders lässt sich die enorme Nachfrage aber wohl gar nicht mehr decken. Ob dies ethisch und ökologisch vertretbar ist, steht auf einem anderen Blatt.

Leider verpasste es die Talkrunde auf die wirklichen Verbrauchertäuschungen und Lügen der Industrie einzugehen. Natürlich bewegen sich diese in einem gesetzlichen Rahmen, aber das liegt selbstverständlich auch an der Lobbyarbeit der Lebensmittelindustrie. Wirklich katastrophal ist es doch, wenn ein Lebensmittel suggeriert etwas zu sein, was es de facto nicht ist.

Fruchtjoghurt beispielsweise, der mit den Abbildungen herrlicher Früchte auf den Deckeln lockt und mit gesundheitsfördernden Joghurtkulturen wirbt. Ein Blick auf die Inhaltsstoffe und die Nährwertangaben aber verrät, dass diese Joghurts zu einem Großteil aus Zucker bestehen und der Geschmack ausschließlich (natürlichen) Aromen zuzuschreiben ist. Das ist Verbrauchertäuschung!

In Fällen wie diesen wirkt der von Herrn Abraham ins Feld geführte „mündige Verbraucher“ geradewegs lächerlich. Selbstverständlich schmeckt der Joghurt bei den zugesetzten Aromen und all dem Zucker. Das ist aber auch kein Wunder. Jeder Chemie-Lehrer könnte Naturjoghurt mit Zucker und ein paar Tröpfchen Chemie in einen leckeren Joghurt verwandeln. Die Frage ist nur, ob wir das wirklich wollen.

Tragischerweise aber haben wir in diesem Fall z.B. nur die Wahl zwischen Kauf und Nicht-Kauf, die große Produktvielfalt ist nämlich nur eine trügerische Wahlfreiheit. Selbst höherpreisige Marken wie Landliebe oder Weihenstephan benutzen Aromen. In keinem einzigen Supermarkt fand ich bisher einen natürlichen Fruchtjoghurt ohne zugesetzte Aromastoffe. Ebenso werden vermeintlich hochwertige Produkte wie z.B. Bertolli-Pesto mit billigen Inhaltsstoffen gestreckt. Dass Kartoffelflocken in einem echten Pesto nichts verloren haben, dürfte nicht nur Italienern bekannt sein.

Selbst mit Bio-Produkten wird enorm viel Schindluder getrieben. Wie kann es sein, dass Bio-Honig laut Etikett aus EG- und nicht-EG-Ländern zusammengemixt wird? Einzig der wesentlich teurere echte dt. Imker-Honig ist qualitativ hochwertig und als regional vertriebenes Produkt ökologisch vertretbar (obwohl er kein Bio-Siegel trägt). Wie ist es zu rechtfertigen, dass Bio-Kartoffeln in Ägypten angebaut und dafür Unmengen kostbaren Wassers verschwendet werden, während in Deutschland gleichzeitig Ackerland brach liegt und sogar Kartoffeln vernichtet werden müssen? – Was hat das noch mit Ökologie zu tun?

Fettreduzierte Milchprodukte enthalten häufig einen höheren Zuckeranteil, um den Geschmack beizubehalten. Und das, obwohl der menschliche Organismus wesentlich besser Fett verarbeiten kann als Zucker. All so etwas kann man nur wissen, wenn man zufällig darüber gestolpert ist oder darauf hingewiesen wird. Die Industrie aber wünscht sich unmündige und unkritische Verbraucher.

Es kommt wohl nicht von ungefähr, dass insbesondere für Kinder beworbene Lebensmittel, wie Kellogg’s Müsli, Milchschnitte oder Capri-Sonne viel zu große Mengen an Zucker und Kalorien enthalten. Auf diese Weise züchtet sich die Industrie schon die Kunden von morgen. Es ist schließlich auch kein Geheimnis, dass Zucker zu Heißhungerattacken und damit zu mehr Konsum führt. Darüber hinaus sind die zuckerhaltigen Produkte natürlich auch wesentlich teurer als beispielsweise Obst oder Gemüse.

Aber über all dies verlor die Talkrunde kein Wort. Warum hat man Herrn Abraham als Vertreter für Firmen wie Nestlé und Kraft nicht auf diese Verbrauchertäuschungen und Lügen der Industrie festgenagelt? Warum ließ man Herrn Genth nicht erklären, wieso Waren aus dem Ausland, die unter katastrophalen ökologischen Umständen hergestellt werden, den Weg ins Regal schaffen, während heimische Produzenten ihre Ware vernichten müssen?

Und auf die TV-Combo aus Koch, Hauswirtschafterin und Abspeck-Komiker hätte man getrost verzichten können. Sie trugen rein gar nichts zur Diskussion bei. An ihrer Stelle wären Lebensmitteltechniker, Verbraucherschützer, Vertreter von relevanten Verbänden wie z.B. Foodwatch oder Greenpeace und vor allem auch Politiker die wesentlich interessanteren Gäste gewesen.

Wieder einmal haben uns die Öffentlich-Rechtlichen eindrucksvoll vor Augen geführt, dass hohe Kosten nicht immer mit guter Qualität einhergehen. Die Banalität der gestrigen „Hart aber fair“-Sendung steht hierfür exemplarisch.

Ausspioniert und abGEZockt: Der Gebühren-Irrsinn

Es ist beschlossene Sache. Ab 2013 muss jeder Haushalt eine Zwangsabgabe für die Öffentlich-Rechtlichen entrichten. Dabei ist es vollkommen gleich, ob man überhaupt Empfangsgeräte besitzt oder nicht. Dieser Gebühr kann sich niemand mehr entziehen. Da wirkt es wie blanker Hohn, dass sich die Gebühr künftig „Beitrag“ schimpft!

Beitrag? Einen solchen entrichte ich für meinen heimischen Sportverein. Und zwar zu dessen Unterstützung und absolut freiwillig! Der Rundfunk-„Beitrag“ ist aber alles andere als freiwillig. Ich kann weder Austreten, noch habe ich ein demokratisches Recht auf Mitbestimmung. Das ist kein Beitrag, das ist eine Zwangsabgabe, eine Steuer.

Doch damit nicht genug, der Irrsinn geht noch weiter. Um auch wirklich jedem auf die Schliche zu kommen, werden Vermieter verpflichtet, der GEZ Auskunft über ihre Mieter zu erteilen. Darüber hinaus ist es der GEZ sogar gestattet aktuelle Melderegister zu durchforsten. Damit verfügt sie übrigens über mehr Kompetenzen als Strafverfolgungsbehörden. Datenschutz, Persönlichkeitsrecht und Demokratie werden völlig außer Kraft gesetzt. Orwell lässt grüßen.

Schätzungen zufolge dürften sich die zukünftigen Einnahmen Eintreibungen der Öffentlich-Rechtlichen auf ca. 8 – 10 Milliarden Euro belaufen. Wer jetzt aber glaubt, dass die Sender über die Verwendung der Gelder Rechenschaft ablegen müssten, ist auf dem Holzweg. Wohin das Geld letztendlich wandert, bleibt ein Geheimnis.

Mit dem ursprünglichen öffentlichen Auftrag zur Grundversorgung hat die Praxis der Öffentlich-Rechtlichen freilich schon längst nichts mehr zu tun. Es gibt mittlerweile sage und schreibe 23! öffentlich-rechtliche Fernsehsender, 80! Hörfunksender, zahlreiche Online-Mediatheken und sogar Smartphone-Apps. Die größte Gebühren-Verschwendung ist jedoch zweifellos die Übertragung der Fußball Champions-League.

Das ZDF hat sich die Übertragungsrechte übrigens satte 50 Millionen Euro kosten lassen. Ein Preis, bei dem die private Konkurrenz ausgestiegen ist. Das muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein gebührenfinanzierter Sender - dessen Budget dank der lächerlich hohen Gebühren praktisch unerschöpflich ist – sticht sämtliche Privatsender aus. Das ist Wettbewerbsverzerrung par excellence.

Mal ganz davon abgesehen, dass es sich dabei um eine Zweckentfremdung von Zwangsabgaben handelt, dürften die Öffentlich-Rechtlichen aufgrund ihres Finanzierungsmodells gar nicht in den freien Wettbewerb eintreten. Aber ruft das die Wettbewerbshüter auf den Plan? – Nein! Für die Öffentlich-Rechtlichen scheinen die Gesetze unserer demokratischen Gesellschaft schlicht nicht zu gelten. Und so wird die GEZ künftig wohl statt Zahlungsaufforderungen nur noch Dankesschreiben versenden: „AbGEZockt – vielen Dank für Ihren Beitrag!“