Dass viele große Unternehmen diverse Steuerschlupflöcher nutzen, um ihre Steuerlasten zu drücken, ist hinlänglich bekannt. Aber wie unsere sogenannten Volksvertreter ihnen dabei behilflich sind und ihre eigenen Wähler regelrecht verarschen, ist schon eklatant. Das wurde mal wieder deutlich an dem kürzlich thematisierten Beispiel von SAP.
Der deutsche Softwareriese verlagert einfach Teile seiner Gewinne nach Irland, das mit einem durchschnittlichen Unternehmenssteuersatz von 12,5 Prozent weit unter dem in Deutschland üblichen Satz von durchschnittlich 30 Prozent liegt. Ob da nun Besen oder Kaffeemaschinen für utopische Summen innerhalb des Konzerns verschoben werden, oder Lizenzen in Ländern mit niedrigen Steuersätzen geparkt werden, ist dabei eigentlich relativ egal.
Das Ziel des Steuersparens ist schließlich offensichtlich, zumal die Gewinne der SAP-Konzerntochter in Irland in keinem Verhältnis zu dem dort erwirtschafteten Umsatz stehen. Denn obwohl SAP in Irland nur 1 Prozent des Gesamtumsatzes erwirtschaftet, werden dort 20 Prozent des Gesamtgewinns eingefahren. Auch mit Zinsgeschäftigen innerhalb des Konzerns können die Steuerlasten entsprechend verschoben werden. Das ist alles völlig legal. Umso lächerlicher ist es daher, dass SAP die Anwendung von Steuertricks bestreitet und behauptet, die in Irland erwirtschafteten Gewinne entsprächen den dortigen Aktivitäten.
Anstatt einfach auf die Legalität dieser Steuerpraxis zu verweisen, versucht SAP das Offensichtliche zu leugnen. Fühlt man sich moralisch etwa doch irgendwie schuldig? Fakt ist, dass jedes Unternehmen versucht Steuern zu sparen. Schon im Interesse der Anteilseigner. Das sind sie diesen praktisch schuldig. Von daher kann man den Unternehmen eigentlich gar keinen echten Vorwurf machen. Wer zahlt schon freiwillig mehr, als er unbedingt muss?
Moralisch korrekt oder gar sozialverträglich ist das freilich nicht und trotzdem lassen sich die Unternehmen für solche Tricks von den Börsianern feiern. Der The-Daily-Show-Moderator John Stewart bemerkte dazu mal ganz passend, dass es schon eine seltsame Haltung sei, Empfänger von Sozialleistungen als Schmarotzer darzustellen, während Unternehmen, die den Staat mit ihren Steuertricks um viel mehr Geld bringen, für ihre vermeintliche Cleverness gelobt werden.
Das Beispiel SAP birgt aber noch viel mehr sozialen Sprengstoff. Denn was fällt einem denn zu Irland ein? Genau, Irland beantragte 2010 EU-Hilfen. Banken und Staatshaushalt mussten mit Milliardenkrediten "gerettet" werden. Die EU-Finanzminister finanzieren also praktisch ein Land, das andere EU-Länder aufgrund seines niedrigen Unternehmenssteuersatzes jährlich um mehrere hundert Millionen Euro an Steuereinnahmen bringt. Da flüchtet also ein Asozialer plötzlich in die Arme der Gemeinschaft und die Gemeinschaft lässt ihm sein asoziales Verhalten auch noch weiter durchgehen, anstatt ihn zu maßregeln.
Da muss man sich doch wirklich fragen, ob uns die Volksvertreter eigentlich nur noch verarschen. Wenn sie es schon nicht hinbekommen, sich EU-weit auf einheitliche Unternehmenssteuersätze zu einigen, um die Steuerflucht einzudämmen, dann sollten sie doch zumindest die Hilfspakete für Länder wie Irland an entsprechende Bedingungen knüpfen.
Man gewinnt unweigerlich den Eindruck, dass die Währungsunion vor allem eine Spielwiese für Lobbyisten und Politiker ist, die in erster Linie daran interessiert sind, ihre eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Speziell im Kontext solcher Geschichten, ist es wirklich schade, dass die AfD so knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist.
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