Ausspioniert und abGEZockt: Der Gebühren-Irrsinn

Es ist beschlossene Sache. Ab 2013 muss jeder Haushalt eine Zwangsabgabe für die Öffentlich-Rechtlichen entrichten. Dabei ist es vollkommen gleich, ob man überhaupt Empfangsgeräte besitzt oder nicht. Dieser Gebühr kann sich niemand mehr entziehen. Da wirkt es wie blanker Hohn, dass sich die Gebühr künftig „Beitrag“ schimpft!

Beitrag? Einen solchen entrichte ich für meinen heimischen Sportverein. Und zwar zu dessen Unterstützung und absolut freiwillig! Der Rundfunk-„Beitrag“ ist aber alles andere als freiwillig. Ich kann weder Austreten, noch habe ich ein demokratisches Recht auf Mitbestimmung. Das ist kein Beitrag, das ist eine Zwangsabgabe, eine Steuer.

Doch damit nicht genug, der Irrsinn geht noch weiter. Um auch wirklich jedem auf die Schliche zu kommen, werden Vermieter verpflichtet, der GEZ Auskunft über ihre Mieter zu erteilen. Darüber hinaus ist es der GEZ sogar gestattet aktuelle Melderegister zu durchforsten. Damit verfügt sie übrigens über mehr Kompetenzen als Strafverfolgungsbehörden. Datenschutz, Persönlichkeitsrecht und Demokratie werden völlig außer Kraft gesetzt. Orwell lässt grüßen.

Schätzungen zufolge dürften sich die zukünftigen Einnahmen Eintreibungen der Öffentlich-Rechtlichen auf ca. 8 – 10 Milliarden Euro belaufen. Wer jetzt aber glaubt, dass die Sender über die Verwendung der Gelder Rechenschaft ablegen müssten, ist auf dem Holzweg. Wohin das Geld letztendlich wandert, bleibt ein Geheimnis.

Mit dem ursprünglichen öffentlichen Auftrag zur Grundversorgung hat die Praxis der Öffentlich-Rechtlichen freilich schon längst nichts mehr zu tun. Es gibt mittlerweile sage und schreibe 23! öffentlich-rechtliche Fernsehsender, 80! Hörfunksender, zahlreiche Online-Mediatheken und sogar Smartphone-Apps. Die größte Gebühren-Verschwendung ist jedoch zweifellos die Übertragung der Fußball Champions-League.

Das ZDF hat sich die Übertragungsrechte übrigens satte 50 Millionen Euro kosten lassen. Ein Preis, bei dem die private Konkurrenz ausgestiegen ist. Das muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein gebührenfinanzierter Sender - dessen Budget dank der lächerlich hohen Gebühren praktisch unerschöpflich ist – sticht sämtliche Privatsender aus. Das ist Wettbewerbsverzerrung par excellence.

Mal ganz davon abgesehen, dass es sich dabei um eine Zweckentfremdung von Zwangsabgaben handelt, dürften die Öffentlich-Rechtlichen aufgrund ihres Finanzierungsmodells gar nicht in den freien Wettbewerb eintreten. Aber ruft das die Wettbewerbshüter auf den Plan? – Nein! Für die Öffentlich-Rechtlichen scheinen die Gesetze unserer demokratischen Gesellschaft schlicht nicht zu gelten. Und so wird die GEZ künftig wohl statt Zahlungsaufforderungen nur noch Dankesschreiben versenden: „AbGEZockt – vielen Dank für Ihren Beitrag!“