Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

Ich habe mich hier schon einmal über den neuen Beitrag ausgelassen, doch vielleicht kommt ja jetzt endlich etwas Bewegung in die Sache. Der Leipziger Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christoph Degenhardt stellte in einem Gutachten für den Handelsverband Deutschland (HDE) fest, dass es sich bei dem neuen Rundfunkbeitrag sehr wohl um eine Steuer handelt, zu deren Beschluss die Länder nicht befugt sind. Der Rundfunkbeitrag ist damit verfassungswidrig.

Ob und inwieweit Unternehmen nun stärker belastet werden, wie beispielsweise auch die Handelskette Rossmann, dürfte dem gewöhnlichen Bürger jedoch herzlich egal sein. Möglicherweise führt das Gutachten jedoch auch dazu, den Beitrag bzw. die Steuer noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

Die neue Erhebung ist nämlich an mehr als einer Stelle ungerecht und vollkommen absurd. So ist beispielsweise für einen Zweitwohnsitz ein weiterer Beitrag in voller Höhe zu entrichten. Um dem gerecht werden zu können, müsste sich der Nutzer wohl zweiteilen können. Und während sich ALG-II und BAföG-Empfänger befreien lassen können, müssen Geringverdiener zahlen, obwohl sie mitunter sogar weniger Geld zur Verfügung haben als erstgenannte. Ist das gerecht?

Darüber hinaus muss auch die Frage erlaubt sein, warum Bürger für etwas zahlen sollen, das sie gar nicht nutzen (wollen). Technisch gesehen stellt es kein Problem dar, die Programme zu verschlüsseln. Die Digital- und HD-Programme der privaten Anbieter sind schließlich auch nur mittels einer Smartcard zu empfangen. Schwarzsehen wäre dann praktisch unmöglich. Im Gegensatz zu anderen Pay-TV-Sendern dürfte sich die Anzahl der Hacker schon aus Altersgründen sehr in Grenzen halten.

Der einzige Grund, warum die Möglichkeit der Verschlüsselung nicht ernsthaft in Betracht gezogen wird, ist die Angst vor den Folgen. Was, wenn sich tatsächlich viele Leute gegen die Öffentlich-Rechtlichen entscheiden sollten? Der ganze Apparat ist so aufgeblasen, dass das Geld an allen Ecken und Enden fehlen würde. Jährlich verschlingen die Öffentlich-Rechtlichen ca. 8 Milliarden Euro.

Die Verantwortlichen sagen dann immer gerne, dass die Demokratie jedem Bürger die ca. 18 Euro im Monat wert sein sollte. Das klingt nicht nur ziemlich abgehoben und selbstgerecht, das ist es auch! Die Demokratie steht und fällt sicher nicht mit Florian Silbereisen, Rosamunde Pilcher und Telenovelas. Ja noch nicht einmal mit Jauch, Plasberg, Will, Illner und Maischberger.

Unsere Demokratie benötigt keine 23 öffentlich-rechtlichen Fernsehsender und auch keine 80 Radiosender. Noch dazu sind diese Sender alles andere als unabhängig. Die Aufsichtsräte und Intendantenposten sind infiltriert von Politikern. Unabhängigkeit sieht anders aus. Selbst vor Vetternwirtschaft schreckt das System nicht zurück, wie der jüngst vom Spiegel aufgedeckte Fall der Schleichwerbung bei „Wetten, dass..?“ zeigt. Demzufolge verdiente Christoph Gottschalk dank lukrativer Werbeverträge mit dem ZDF im Rahmen der Sendung kräftig mit.

Doch in solchen Fällen stellen sich die Verantwortlichen dann immer dumm. So behauptete ZDF-Intendant Thomas Bellut kürzlich bei Maischberger, er hätte von derartigen Verträgen keine Kenntnis. Oliver Pocher wollte Bellut diese Aussage jedoch nicht abkaufen. Immerhin hat Pocher selbst mal für die ARD gearbeitet und verfügt somit über ein Wissen, das uns leider verborgen bleibt.

Die von den Öffentlich-Rechtlichen veröffentlichten Geschäftsberichte sind nämlich alles andere als aufschlussreich. Wir wissen, dass der Aufwand für Personal und Pensionen enorm hoch ist. Auch, dass Moderatoren nicht selten mit Unsummen von den Privatsendern abgeworben werden. Oder Monika Lierhaus als Botschafterin der „gemeinnützigen“ ARD-Fernsehlotterie 450.000 Euro kassiert. Wie viel die einzelnen Akteure wie Jauch, Plasberg oder Pilawa allerdings verdienen, wissen wir nicht. Aber warum müssen diese Zahlen nicht veröffentlicht werden? Sind wir als Beitragszahler nicht „Teilhaber“?

Die Öffentlich-Rechtlichen loben sich selbst als demokratiesichernd, doch wo bleibt die Demokratie in ihrem System? Warum haben wir als Beitragszahler weder Mitspracherecht beim Personal, noch bei Inhalten? Moderatoren wie Jauch, Pilawa, Plasberg und Will beziehen alle nicht nur fürstliche Gehälter, sie produzieren ihre Sendungen auch noch selbst und kassieren auf diesem Wege gleich noch einmal ab.

Warum das so ist, obwohl ARD und ZDF die Sendungen problemlos selbst produzieren könnten, bleibt ein Geheimnis. Auch, warum die nun aus dem Amt scheidende WDR-Intendantin Monika Piel ein Grundgehalt von 308.000 Euro beziehen soll. Damit erhält sie nahezu ein Drittel mehr als Bundeskanzlerin und Bundespräsident. Schon interessant, dass uns die Intendanten offenbar wichtiger sind als die politischen Führer.

In diesem System herrscht nicht die geringste Transparenz und keinerlei Möglichkeit der Partizipation. Darf es sein, dass der Rundfunkbeitrag dafür verwendet wird, Bayern München den neuen Star-Trainer zu finanzieren? Mit welchem Recht geschieht das? Mit welchem Recht kann das ZDF die private Konkurrenz bei den Übertragungsrechten der Champions League überbieten?

Natürlich bringen die Öffentlich-Rechtlichen auch ab und an mal etwas Vernünftiges hervor. Aber das dürfte bei dem riesigen Aufwand auch zu erwarten sein. Nicht selten senden sie Qualität jedoch völlig kaputt, indem sie das Format ins Nachtprogramm oder gar auf einen der Spartenkanäle verbannen.

In dieser Form sind die Öffentlich-Rechtlichen sicher nicht demokratiefördernd. Im Gegenteil – das qualitativ minderwertige Programm mit Telenovelas, Sport, seichten Unterhaltungs-Shows und -Filmen wirkt wie ein Tranquilizer und lähmt jegliches revolutionäres Potential. Anstatt zum Nachdenken anzuregen, Machtkämpfe zwischen Power-Block und People zu ermöglichen und Dialoge zu fördern, festigt es lediglich den Status quo. Und dieser beinhaltet auch eine verkappte Steuer für einen fetten Staatsapparat.