Pegida: Politik und Medien verklären die Wirklichkeit

Was mich gerade so richtig zur Weißglut bringt, sind die Berichterstattungen über die Pegida-Bewegung und die Äußerungen unserer sogenannten Volksvertreter. Da gehen regelmäßig Tausende oder gar Zehntausende auf die Straßen und demonstrieren, aber laut Volksvertretern und Medien sind das ausnahmslos nur unsagbar dumme, hasserfüllte Nazis, die einem braunen Sumpf entstiegen sind.

Keiner fragt nach dem Warum. Warum gehen diese Menschen denn auf die Straße? Und warum wird die Bewegung zu einer absoluten Minderheit stilisiert, obwohl Umfragen doch zeigen, dass die Pegida-Gegner die eigentliche Minderheit sind? Tatsächlich haben nämlich nur 23 Prozent (akkumuliert) kein Verständnis für die Demonstrationen, während 30 Prozent ihr vollstes Verständnis ausdrückten und weitere 19 Prozent tendentiell eher Verständnis haben (Quelle: Umfrage von Zeit Online).

Diese Ergebnisse sind bekannt und werden doch vollkommen ignoriert. Diese Wahrheit ist einfach unbequem und damit unerwünscht. Es ist politisch nicht korrekt und missfällt den Gutmenschen. Diese unglaubliche Ignoranz, sie bringt mich wirklich zur Weißglut! Niemand von den Machthabern (und damit meine ich auch die Medien) will sich tatsächlich inhaltlich mit dem Thema auseinandersetzen. Da wird lediglich mit dem Finger auf die Demonstranten gezeigt und diffamiert: das sind Ewiggestrige, die haben aus der Geschichte nichts gelernt, sind alle fremdenfeindlich, ungebildet und intolerant!

Das ist ziemlich anmaßend und hat mit einer offenen Gesellschaft, kurz mit Demokratie nichts zu tun. Wir sprechen hier von einer Zustimmung von 49 Prozent und einer Ablehnung von gerade einmal 23 Prozent. Aber die öffentliche Meinung wird von einer Minderheit bestimmt. Willkommen in Absurdistan. Ich hatte es in einem früheren Artikel "Geh' nicht hin, echt jetzt!" über die Bundestagswahl 2013 schon einmal thematisiert. Da wollten uns Volksvertreter und Medien wieder an die Wahlurnen "prügeln" und jeder Nichtwähler wurde gleich in die rechte Ecke gestellt. Doch natürlich wird uns nicht nur eingetrichtert, dass wir wählen sollen, sondern auch wo wir unser Kreuzchen zu machen haben.

Mit Pegida ist das nun nichts Neues. Man sagt uns, dass wir das nicht befürworten dürfen! Denn sonst sind wir alle Nazis! Und dumm! Und intolerant! Und, und, und... Und wenn das noch nicht abschreckend genug ist, kommt die Wirtschaft ins Spiel. Unser Wohlstand gründet nämlich nur auf den Zuwanderern, so sagt man...

Dass es in so ziemlich allen westeuropäischen Ländern ähnliche Bewegungen gibt, wird mal wieder unter den Teppich gekehrt. In Schweden spüren sie längst die Folgen der großzügigen Asylpolitik (Schweden nimmt europaweit prozentual gesehen die meisten Flüchtlinge auf), in Frankreich haben sie massive Probleme mit Zuwanderern, ebenso in England, in den Niederlanden und Österreich schaffen es die sogenannten rechtspopulistischen Parteien regelmäßig ins Parlament und selbst in der Schweiz gründete sich eine Initiative gegen "unbeschränkte" Zuwanderung.

Aber unsere Kanzlermatrone stellt sich in ihrer Neujahrsrede hin und giftet gegen die Pegida-Bewegung und deren Sympathisanten, also gegen rund 49 Prozent der Bevölkerung. Ursachenforschung, Dialog, offene Diskussion - Fehlanzeige!

So genug kritisiert und lamentiert, machen wir es doch mal ganz konkret, indem wir uns auf das Kernanliegen der Pegida-Bewegung beschränken: die "Islamisierung Europas".

Ist die Angst vor einer Islamisierung Europas begründet?

Zunächst einmal handelt es sich bei Gefühlen - und Angst ist nun einmal ein solches - um subjektive Empfindungen. Wenn sich also Menschen vom Islam bedroht fühlen, hilft es nichts, sie als dumm oder fremdenfeindlich zu diffamieren. Das ändert nichts an der Gefühlslage der Menschen. Und laut der zuvor zitierten Umfrage fürchten 73 Prozent der Deutschen, dass der radikale Islam in Deutschland an Bedeutung gewinnt.

Dass sich Menschen vom Islam bedroht fühlen, ist aber nicht nur legitim, sondern durchaus auch begründet. Die Medien sind voll von angsteinflößenden Berichten. Angefangen bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001, über den Bombenanschlag auf Bali 2002, die Anschläge in Madrid 2004 und in der Londoner U-Bahn 2005, den Mordanschlag auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen 2011, den versuchten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof 2012, den Bombenanschlag beim Boston Marathon 2013, bis hin zur Enthauptung eines britischen Soldaten auf offener Straße in London im selben Jahr.

Es ist also keineswegs so, dass man nur in Krisengebieten wie Somalia, Nigeria, Pakistan, Afghanistan, Syrien, Irak usw. vom islamistischen Terror bedroht wäre, sondern auch ganz konkret vor unsere Haustür. Klar, jetzt kommt wieder der große Einwand: Aber der Großteil der Muslime ist friedlich! Das stimmt zweifelsohne, aber sie sind nicht wegen ihrer Religion friedlich, sondern trotz dieser. Es lässt sich nun einmal nicht leugnen, dass der Islam den Nährboden für Terrorismus bereitet.

Und auch abseits des islamistischen Terrorismus haben wir es mit islamischen Regeln, Gesetzen und Überzeugungen zu tun, die mit unserer Lebensweise nicht vereinbar sind. Zu nennen wären hier z.B. die Verschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit, die Verweigerung schulischer Veranstaltungen und Unterrichtsinhalte (z.B. Sexualkunde, Schwimmunterricht), die Forderung von Islamunterricht sowie von Gebetsräumen in öffentlichen Gebäuden (oder gar am Arbeitsplatz), Beschneidung, Zwangsehen, Ehrenmorde, die Unterdrückung von Frauen, die Diskriminierung von Homosexuellen und dergleichen mehr.

Wie rigide und intolerant diese Religion ist, offenbarte sich doch erst kürzlich wieder, als ein Muslim aus Osnabrück (der nicht einmal dem radikalen Spektrum zuzuordnen ist) Anstoß am Kabarettisten Dieter Nuhr nahm und diesen wegen angeblicher Religionshetze anzeigte. Lächerlich! Wie oft waren der Papst und Jesus Ziel von Hohn und Spott? Nicht zu vergessen, Carolin Kebekus' Parodie auf die katholische Kirche. Aber wehe der Islam wird verspottet, dann wird gleich zu Gewalt aufgerufen. Ich erinnere da nur an die berühmten Mohammed-Karikaturen, die 2005 in einer dänischen Zeitung erschienen waren. Infolgedessen wurden Menschen in muslimischen Ländern von religiösen Führern bewusst mit falschen Tatsachen aufgeschaukelt und zu Protesten angestachelt, in deren Folge dutzende Menschen den Tod fanden. Ich halte es da ganz mit Sedar Somuncu, der in der heute-show sagte: "Jede Religion hat ein Recht darauf [...] fachgerecht verarscht zu werden."

Das Zeitalter der Aufklärung und die daraus resultierende Säkularisierung Europas ist ein Meilenstein in der Geschichte. Der Islam aber hat das Zeitalter der Aufklärung noch nicht erreicht. Bei uns gilt: Religion ist Privatsache. Und das haben auch Einwanderer zu akzeptieren! Wenn sie das nicht akzeptieren können oder wollen, steht es ihnen frei, wieder zu gehen.

Ist der Islam mit unseren Wertvorstellungen vereinbar?

Nein! Das lässt sich so deutlich sagen, weil die Religion einen Absolutheitsanspruch erhebt und die Scharia (das religiöse Gesetz des Islam) nicht mit unserem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist. In keinem Land der Erde, in dem der Islam auch politische Macht besitzt, werden die Menschenrechte auch nur annähernd gewährt.

Ironischerweise genießen Muslime in der westlichen Welt Rechte, wie in keinem einzigen muslimischen Land. Nirgendwo sonst wird ihre Religion so geschützt, wie hier, nirgends können sie sicherer und freier leben, nirgends finden sie mehr Wohlstand. Selbst die Türkei - die schließlich eine EU-Mitgliedschaft anstrebt - befindet sich auf dem besten Wege (zurück) in eine Diktatur und zwar in eine von Gottes Gnaden. Im Übrigen befindet sich unter den 50 Ländern mit dem höchsten Wohlstand (gemessen am BIP pro Kopf) kein einziges muslimisches Land, dessen Wohlstand nicht (nahezu) ausschließlich auf Bodenschätzen beruht.

Dass der Islam eine Bereicherung unserer Kultur ist oder auch nur sein kann, darf also mit Gewissheit verneint werden. Es ist sogar so, dass der Islam nicht mit unseren moralischen und kulturellen Werten vereinbar ist und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft und das friedliche Miteinander darstellt.

An dieser Stelle ist es wichtig zu betonen, dass ich die Religionen hier nicht in ein hierarchisches System einordnen will. Vielmehr geht es mir darum, dass man dem Islam keine Rechte einräumen darf, die man den christlichen Religionen bereits aberkannt hat. Die Tatsache, dass wir hierzulande z.B. christliche Feiertage haben, ist der historischen Entwicklung geschuldet. Daraus einen Anspruch für andere Religionen abzuleiten, wäre aberwitzig!

Der braune Sumpf

Wie zuvor erwähnt, fürchten 73 Prozent der Deutschen, dass der radikale Islam in Deutschland an Bedeutung gewinnt. Rund 50 Prozent sind gegen eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen. Doch anstatt dieser überwältigenden Mehrheit Gehör zu schenken, ihre Ängste ernst zu nehmen und ggf. auch zu nehmen, werden diese Menschen ignoriert. Und damit machen es sich unsere politischen Führer zu leicht. Die Ängste werden nicht weniger werden, wenn man sie ignoriert. Und was glauben unsere Politiker denn, was in der Folge passiert?

Dann wird genau das passieren, was jetzt schon proklamiert wird. Diese Menschen werden ihre politische Heimat in Protestparteien am politisch rechten Rand finden. Und wer will ihnen das verdenken, wenn ihnen in den bürgerlichen Parteien niemand Gehör schenken will?

Dass bei den Pegida-Aufmärschen auch Rechtsextremisten dabei sind und möglicherweise z.T. auch zu den Initiatoren gehören, will doch niemand bestreiten, aber deshalb kann man doch nicht die ganze Bewegung gleich verteufeln. Erst recht nicht, wenn sie so groß ist und in der Bevölkerung eine so überwältigende Zustimmung findet. Hooligans haben ihre Heimat vor allem im Fußball gefunden, aber sind deshalb alle anderen Stadiongänger auch gewaltbereite Idioten? Sollten wir den Fußball deshalb boykottieren oder am besten gleich abschaffen?

Die Ausnahmen

Leider gibt es nur wenige Ausnahmen, die tatsächlich bereit sind, sich inhaltlich mit dem Problem auseinander zu setzen. Umso amüsanter finde ich es da, dass ausgerechnet Heiner Geißler - den man schon so oft als Schlichter und Vermittler in politischen Konflikten angerufen hat - Verständnis für die Pegida-Bewegung äußert. Oder Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich, der Merkel dafür kritisierte, Themen der SPD und Grünen (z.B. Atomausstieg) zu besetzen, anstatt sich auf die bürgerliche Mitte zu konzentrieren. Die Lücke, die dadurch entstanden sei, würde nun von AfD und Pegida besetzt. Da dürfte er wohl nicht ganz Unrecht haben.

Zuwanderung

Die Frage wie viel Zuwanderung ein Land verträgt, lässt sich womöglich nicht eindeutig klären. Es kann jedoch keine zwei Meinungen darüber geben, dass wir bereits jetzt mit massiven Problemen zu kämpfen haben, die aus der (unkontrollierten) Zuwanderung resultieren. In nahezu jeder Stadt gibt es mittlerweile No-Go-Areas. Es ist einfach nicht zu leugnen, dass sich hier längst Parallelgesellschaften etabliert haben, in denen eigene Gesetze herrschen, die Menschen die dt. Sprache weder beherrschen, noch beherrschen wollen. Kriminelle Machenschaften sichern das Überleben, ganze Stadtgebiete verwahrlosen unter Zuwanderern, wie z.B. der Dortmunder Norden. Im Görlitzer-Park in Berlin-Kreuzberg tummeln sich überwiegend aus Schwarzafrika stammende Drogendealer selbst bei Tage und die Polizei guckt nur zu. Messerstechereien untereinander inklusive.

Kriminalität

Werfen wir abschließend noch kurz einen Blick auf die polizeiliche Kriminalitätsstatistik von 2013. Vorab sei kurz erwähnt, dass ein etwaiger Migrationshintergrund der Verdächtigen nicht berücksichtigt wurde. Darüber hinaus können verständlicherweise nur polizeilich bekannte Verdächtige ermittelt werden. Ob diese schließlich schuldig gesprochen wurden, darüber gibt die Statistik keine Auskunft.

Erfasst wurden 2013 insgesamt 2.094.160 Verdächtige, von denen 1.555.711 (74 Prozent) die dt. Staatsbürgerschaft hatten. Das heißt, dass rund 26 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer waren. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl ausländischer Tatverdächtiger übrigens um 7,2 Prozent, während die Zahl dt. Tatverdächtiger um 2,3 Prozent sank (Quelle: polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2013).

Wenn man nun zum Vergleich noch die Zahlen des Zensus heranzieht, so erfährt man, dass 2013 offiziell 80.767.463 Menschen in der Bundesrepublik lebten, von denen 6.219.094 (7,7 Prozent) keine dt. Staatsbürgerschaft hatten. Etwas vereinfacht könnte man also sagen, dass 26 Prozent der Tatverdächtigen einer Minderheit angehören, die gerade einmal 7,7 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht. Oder etwas reißerischer formuliert: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein ausländischer Mitbürger von der Polizei als Tatverdächtiger geführt wurde, ist 4x höher als bei einem deutschen Mitbürger.

Natürlich sollte man derartige Statistiken mit Vorsicht genießen. Zu behaupten, wir hätten keine Probleme mit Zuwanderern, kommt aber einer Verklärung der Wirklichkeit gleich.

Abschlussbemerkungen

Wenn ich behaupte, dass der Islam nicht mit unseren Werten vereinbar ist, dann bedeutet das selbstverständlich nicht, dass ich jeden Muslim für einen Staatsfeind halte. Nein, das sicher nicht! Solange die Religion Privatsache ist und bleibt, geht von ihr nur eine begrenzte Gefahr aus. Aber wenn Menschen im Namen der Religion verstümmelt oder Tiere bestialisch geschächtet werden, dann ist das mit unseren Werten und Normen unvereinbar und darf von uns auch unter dem Deckmantel der Religion nicht toleriert werden. Denn keiner Religion steht es zu, sich über das Grundgesetz zu erheben!

Toleranz für den Islam in Deutschland zu fordern ist blanker Hohn, denn wo immer der Islam auf der Welt (politischen) Einfluss hat, stellt er sich selbst als extrem intolerant heraus. Und deshalb bringen mich diese Kulturromantiker, Wahrheitsverklärer und Konfliktliebhaber à la Claudia Roth so zur Weißglut! Schließen möchte ich meine heutige Schimpftirade mit einem Zitat der Religionskritikerin Ayaan Hirsi Ali: "Toleranz gegenüber Intoleranten ist nichts anderes als Feigheit."